Produkt zum Begriff Bundesverfassungsgericht:
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Bund 10 DM Bundesverfassungsgericht PP
104 deutsche Gedenkmünzen im Nennwert von 5,- D-Mark und 10,- D-Mark wurden geprägt. Dichter und Denker, Komponisten und Naturwissenschaftler werden geehrt, aber auch Jubiläen von Städten und herausragenden geschichtlichen Ereignissen. Die Sammlung der Gedenkmünzen der Bundesrepublik Deutschland ist eine wertbeständige Dokumentation der deutschen Geschichte. Sie beginnt mit geprägten Kleinkunstwerken in D-Mark-Währung und wird seit dem Jahr 2002 nahtlos in Euro fortgesetzt. Diese Kollektion vollständig zu besitzen, ist wohl der Wunsch eines jeden Münzsammlers.
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Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit 2 (Möllers, Martin H. W.~Ooyen, Robert Chr. van)
Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit 2 , Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen ("Auslandseinsätze", "Computer-Grundrecht" "Klimabeschluss"), hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken". Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert. Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten, Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 6., erweiterte Auflage, Erscheinungsjahr: 20230623, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit#3.2#, Autoren: Möllers, Martin H. W.~Ooyen, Robert Chr. van, Edition: ENL, Auflage: 23006, Auflage/Ausgabe: 6., erweiterte Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 239, Keyword: Bundesverfassungsgericht; Polizei; Öffentliche Sicherheit, Fachschema: Bundesverfassungsgericht - Verfassungsgericht - Verfassungsgerichtsbarkeit~Öffentliche Sicherheit~Sicherheit / Öffentliche Sicherheit~Recht~Politik / Politikwissenschaft~Politikwissenschaft~Politologie, Fachkategorie: Recht, Warengruppe: HC/Politikwissenschaft, Fachkategorie: Politikwissenschaft, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Verlag f. Polizeiwissens., Verlag: Verlag f. Polizeiwissens., Verlag: Lorei, Clemens, Prof. Dr., Länge: 205, Breite: 150, Höhe: 25, Gewicht: 308, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783866765849 9783866765061 9783866763104, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0025, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1622636
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Gewerbe-Innenausstattung
Faller / 180604 / H0
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RNK Verlag Vordruck , Vertrag zur Vermietung eines Hauses,
--------------------- Für den Markt: D -------------------- 8 Seiten, gefalzt auf DIN A4, inkl. Hausordnung, Mietvertrag für Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Doppelhaushälften, mit Wohnungsgeberbescheinigung, Inhalt: 10 Verträge (545/10)Wichtige Daten:Ausführung: Vertrag zur Vermietung eines HausesFormat: A4Blattanzahl: 4 BlattFarbe: weißVE: 10 SätzeVerpackung Breite in mm: 210Verpackung Höhe in mm: 4Verpackung Tiefe in mm: 297Versandgewicht in Gramm: 200Vordruck "Vertrag zur Vermietung eines Hauses"•, 4 Seiten•, gefalzt auf DIN A4 •, inkl. Hausordnung•, mit Wohnungsgeberbescheinigung•, Abgabe nur in ganzen VE, sHinweis: Dieser Mietvertrag wurde für die Vermietung von Häusern zur Benutzung als Wohnung konzipiert. Grundstück und Garage können mitvermietet und der Zustand des Hauses und des Grundstücks inkl. Bepflanzung beschrieben werdenBesonderheiten: - umfassende Befristungsmöglichkeit mit Angabe der Gründe- befristeter Kündigungsausschluss möglich- Kleinreparaturklausel mit Freifeldern für die Werteangaben- Sicherheitsleistung (Kaution)- Angabe der Anzahl der einziehenden Personen- Regelung, wem der Ernteertrag des Grundstücks zustehtZubehör Wohnungsgeberbescheinigung: 6530210 - Nach dem Bundesmeldegesetz muss jeder Vermieter bei jeder Vermietung innerhalb von zwei Wochen eine Wohnungsgeberbescheinigung ausstellen. Kommen Vermieter ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder unzureichend nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.•, Für den Markt: DAnwendungsbeispiele: - zur Vermietung von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und DoppelhaushälftenFür wen geeignet: - Vermieter
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Kann man das Bundesverfassungsgericht verklagen?
Nein, man kann das Bundesverfassungsgericht nicht verklagen, da es als oberstes Gericht in Deutschland keine Instanz über ihm gibt, vor der es verklagt werden könnte. Das Bundesverfassungsgericht ist dafür zuständig, die Einhaltung der Verfassung zu überwachen und über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Es kann jedoch selbst nicht rechtlich belangt werden. Wenn man mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht einverstanden ist, bleibt meist nur die Möglichkeit, politisch oder gesellschaftlich dagegen vorzugehen.
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Ist das Bundesverfassungsgericht ein Ersatzgesetzgeber?
Ist das Bundesverfassungsgericht ein Ersatzgesetzgeber? Diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten, da das Bundesverfassungsgericht in erster Linie die Einhaltung der Verfassung überwacht und die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen prüft. Es kann jedoch in bestimmten Fällen Gesetze für nichtig erklären, wenn sie gegen die Verfassung verstoßen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Bundesverfassungsgericht selbst Gesetze erlässt oder ersetzt. Es hat vielmehr die Aufgabe, die Gesetzgebungsgewalt der Legislative zu kontrollieren und sicherzustellen, dass diese im Einklang mit der Verfassung handelt. Letztendlich bleibt die Gesetzgebungskompetenz beim Parlament, das Gesetze verabschiedet und ändert.
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Was ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)?
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland für Verfassungsfragen. Es ist zuständig für die Überprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen und staatlichen Maßnahmen mit dem Grundgesetz. Das BVerfG hat die Aufgabe, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren.
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Was ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgericht?
Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, die Einhaltung der Verfassung in Deutschland zu überwachen und sicherzustellen. Es ist das höchste Gericht des Landes und hat die Befugnis, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht schützt somit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger vor möglichen Verletzungen durch staatliche Organe oder Gesetze. Es fungiert als Hüter der Verfassung und sorgt für die Einhaltung der demokratischen Prinzipien in Deutschland.
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Wie viele Richter hat das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese werden zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat gewählt. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre und eine Wiederwahl ist nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland für Verfassungsfragen und hat die Aufgabe, die Einhaltung der Verfassung zu überwachen. Es spielt eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Grundrechte und der Gewaltenteilung in Deutschland.
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Wie lange sind Richter am Bundesverfassungsgericht?
Wie lange sind Richter am Bundesverfassungsgericht? Richter am Bundesverfassungsgericht werden für eine Amtszeit von zwölf Jahren ernannt. Nach Ablauf dieser Amtszeit endet das Richteramt automatisch. Eine Wiederernennung ist nicht möglich, um die Unabhängigkeit der Richter zu gewährleisten. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht frei von politischem Druck und Einfluss arbeiten können. Insgesamt gibt es 16 Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht, die in zwei Senaten arbeiten.
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Wie viel verdient man im Bundesverfassungsgericht?
Im Bundesverfassungsgericht verdienen die Richterinnen und Richter in der Regel sehr gut. Das genaue Gehalt variiert je nach Erfahrung und Position innerhalb des Gerichts. Es wird nach Besoldungsgruppe A 16 des Bundesbesoldungsgesetzes bezahlt. Diese Gruppe entspricht einem Bruttojahresgehalt von etwa 120.000 bis 150.000 Euro. Zusätzlich erhalten die Richterinnen und Richter verschiedene Zulagen und Vergünstigungen. Insgesamt kann man also davon ausgehen, dass man im Bundesverfassungsgericht ein sehr attraktives Gehalt erhält.
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Was prüft das Bundesverfassungsgericht bei einer Verfassungsbeschwerde?
Das Bundesverfassungsgericht prüft bei einer Verfassungsbeschwerde, ob die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden. Dabei wird überprüft, ob die angegriffene Maßnahme mit den grundrechtlichen Schutznormen vereinbar ist. Zudem wird geprüft, ob das Verfahrensrecht eingehalten wurde und ob die Entscheidung auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. Das Bundesverfassungsgericht prüft auch, ob die angegriffene Maßnahme verhältnismäßig ist und ob sie den Grundsätzen des Rechtsstaats entspricht.
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